Für die folgenden Inhalte ist die/der oben genannte
Sachlich zuständig ist die Schiedsperson im Strafrecht bei nachfolgend im Strafgesetzbuch ( StGB ) aufgeführten Vergehen:
vorausgesetzt, dass kein öffentliches Interesse (staatsanwaltliche Ermittlungen) gegeben ist. Der Friedensrichter bestimmt den Sühnetermin und ordnet mit der Ladung, unter Androhung von Ordnungsgeld das persönliche Erscheinen der Parteien an. Im bürgerlichen Recht ist die Schiedsperson zuständig bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche. Darüber hinaus in vielen anderen Bereichen des bürgerlichen Rechts zum Beispiel im Vertrags- und Mietrecht sowie im gesamten sächsischen Nachbarrecht.
Zuständigkeiten der Schiedsperson:
Örtlich zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Bezirk die Antragsgegnerin/ der Antragsgegner wohnt. Eine örtlich unzuständige Schiedsstelle wird zuständig, wenn die Antragsgegnerin/der Antragsgegner vor der Antragstellung schriftlich in die Zuständigkeit eingewilligt hat.
Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS
Das Amt der Schiedsfrauen und Schiedsmänner ist eine seit fast 175 Jahren bestehende und funktionierende Institution. Als einzige vorgerichtliche Schlichtungsorganisation arbeitet sie fern jeder sachfremder Interessen.
Die Friedenrichter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben einen Eid geleistet, der sie verpflichtet, unparteiisch tätig zu sein.
Jedoch: Sie können schlichten, jedoch nicht richten.
Und wenn alles nichts hilft: Als einzige außergerichtliche Schlichtungsstelle kann Ihnen die Schiedsstelle eine amtliche Bescheinigung der eventuellen Erfolglosigkeit des Schlichtungsversuches zur Vorlage bei Gericht ausstellen.
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Schiedsstelle |