Die Entscheidung, die Liquidität der Kliniken auch für das Jahr 2025 abzusichern, wurde ebenfalls getroffen, um während des anstehenden Bieterverfahrens eine Insolvenz zu vermeiden.
Mit einer Zustimmung von 51 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen befürworteten die 60 anwesenden Abgeordneten den Verkauf und die finanzielle Absicherung der Muldentalkliniken.
Der Verkaufsprozess soll über ein Bieterverfahren abgewickelt werden.
Für die Vergabeentscheidungen sollen entscheidend sein die Konzeptionen zum Erhalt und Betrieb der Klinik-Standorte in Grimma und Wurzen, der Pädiatrie und Geburtshilfe sowie der Medizinischen Versorgungszentren zu 60 Prozent und die Übernahme der Beschäftigten zu 25 Prozent gewichtet werden, der Angebotspreis fließt mit 15 Prozent in die Bewertung ein. Für die ambulante und stationäre Altenpflege und -hilfe gilt dies analog.
Bereits im Mai 2023 gewährte der Kreistag dem Muldentalkliniken GmbH ein Darlehen in Höhe von 10 Millionen Euro, um eine drohende Insolvenz zu verhindern. Die Geschäftsführerin erhielt den Auftrag, das bestehende Sanierungskonzept zu qualifizieren und sicherzustellen, dass keine zusätzlichen finanziellen Mittel vom Landkreis Leipzig benötigt werden.
Ein von der curacon Wirtschaftsprüfung und Beratung GmbH erstelltes Gutachten gibt folgende Erkenntnisse:
- Es muss jetzt dringend gehandelt werden - die Gesellschaft kann nicht aus sich selbst heraus wirtschaftlich gesunden.
- Aus Sicht des Versorgungsbedarfes in der Region reicht ein Klinikstandort aus. Die Größe ist immer noch nicht ausreichend für ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept - Pädiatrie und Geburtshilfe tragen sich bei der kleinen Abteilungsgröße aufgrund von Vorhaltekosten nicht selbst, sind jedoch aus Bedarfssicht sinnvoll.
- Der Standort Grimma bietet hinsichtlich Fallzahlenentwicklung, Versorgungssicherheit, demographischer Entwicklung, aus Kapazitätsgründen und baulicher Sicht mehr Chancen und Potenziale.
- Um die Muldentalkliniken in kommunaler Trägerschaft zu halten, werden jährlich rund 1-2 Millionen Euro benötigt - zusätzlich zu dem beschlossenen Darlehen über 10 Millionen Euro.
- Die Liquidität ist ab Januar 2024 nur noch für zwölf Monate unter den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln ausreichend.
Die im Konzept vorgeschlagenen Szenarien mit Standortschließung, Portfolioverkleinerung und Personalabbau entsprechen nicht dem Ziel des Kreistags, die Gesundheitsversorgung auf einem qualitativ hochwertigen Stand zu erhalten. Die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Leipzig macht die Suche nach einem Investor notwendig, der die Trägerschaft übernehmen kann.
Aufgrund der Fachspezifik werden separate Bieterverfahren für den Bereich medizinische Versorgung und die Altenpflege und -hilfe durchgeführt. Interessierte Investoren werden aufgerufen, ihre Konzepte einzureichen.
