- Ute Kabitzsch, Beigeordnete
- Marco Neumann (Freie Wähler), 1. Stellvertretende Oberbürgermeister
- Conrad Hempel (Fraktion Bürger für Grimma/Allianz Stadt + Land), 2. Stellvertretende Oberbürgermeister
Die Verdachtsfälle, die möglicherweise eine Verbindung zu rechtsextremistischen Gruppierungen mit Bezug zu unserer Stadt aufweisen, haben uns zutiefst erschüttert. Es ist für uns unvorstellbar, dass ein Mitglied des Grimmaer Stadtrates mit solchem extremistischen Gedankengut in Verbindung gebracht wird.
Rechtsextremismus und jede Form rassistischer Ideologie stellen eine der größten Bedrohungen für unsere demokratische Gesellschaft dar. Der Stadtrat Grimma steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnt extremistisches Gedankengut in jeder Form entschieden ab. Für Verstöße gegen die Grundwerte der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es in unserer Stadt und unserer Stadtpolitik keinen Platz.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Verbindung zu mutmaßlich rechtsextremen oder neonazistischen Gruppierungen und deren Gedankengut. Alle Stadtratsmitglieder sind in ihrer Gremienarbeit stets lösungsorientiert und zeichnen sich durch sachpolitisches Engagement sowie konstruktive Zusammenarbeit aus. Das Hauptaugenmerk liegt dabei stets auf der Entwicklung und den Belangen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Der Verdacht gegen ein Stadtratsmitglied, Teil einer extremistischen Vereinigung zu sein, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nennt, wirft jedoch einen dunklen Schatten auf die Arbeit des gesamten Stadtrates, der Stadtverwaltung und auf die Gemeinschaft aller Grimmaerinnen und Grimmaer. Dies bedauern wir zutiefst. Die Fraktionen und politischen Gruppierungen im Stadtrat haben sich ebenfalls öffentlich von jeder Verbindung zu solchen Gruppierungen distanziert.
Angesichts der Schwere der Vorwürfe prüfen wir derzeit mögliche Konsequenzen für die Besetzung des Stadtrates und nehmen die Entwicklungen sehr ernst. Das Rathaus wird die weitere Lage mit größter Aufmerksamkeit verfolgen und entschlossen gegen jede Form von extremistischem Gedankengut vorgehen, um die Integrität und den Zusammenhalt unserer demokratischen Gemeinschaft zu schützen.
Der Stadtrat Grimma wurde im Juni 2024 neu gewählt und trat im September 2024 erstmals zusammen.
Zur Sitzverteilung in den Gremien
Ein Mitglied des Stadtrats verliert sein Amt, wenn es durch ein richterliches Urteil seine Wählbarkeit nach § 31 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) verliert. In diesem Fall muss der Stadtrat per Beschluss feststellen, dass das Ratsmitglied aus dem Rat ausgeschieden ist.
Die Ausschüsse (der Technische Ausschuss und der Verwaltungsausschuss) und Beiräte wurden widerruflich bestellt. Die Besetzung kann durch einen Beschluss des Stadtrates geändert werden. Im Einigungs- oder Wahlverfahren kann eine Neubesetzung der Ausschüsse und Beiräte erfolgen.
Hintergrund:
Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurden am 5. November 2024 auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs acht deutsche Staatsangehörige festgenommen. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie in Polen. Gleichzeitig haben dort richterlich angeordnete Durchsuchungen in rund 20 Objekten stattgefunden. Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben.
