Der Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen ist gemäß § 14 SächsStrG jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist gemäß § 18 Abs. 1 SächsStrG Sondernutzung.
Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Stadt Grimma.
Sind aufgrund der Sondernutzung Sperrmaßnahmen des öffentlichen Verkehrsraumes notwendig, so ist gleichzeitig ein Antrag auf verkehrsregelnde Maßnahmen zu stellen.
Inhaltsbereich
Containerstellung (Verkehrsraum)
Allgemeine Informationen
Verfahrensablauf
Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:
- durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten,
- schriftlich per Post oder
- online.
Nach Prüfung und Bearbeitung des Antrages erhält der Antragsteller im Vorfeld per E-Mail oder Fax die Genehmigung.
Das Original der Genehmigung und den Kostenbescheid erhält der Antragsteller mit der Post.
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Rechtsgrundlage
§ 18 SächsStrG in Verbindung mit § 45 Abs. 6 StVO
RSA
Gebäude, Institutionen, sonstige Einrichtungen
- Ordnungsamt, Marktgasse 2, 04668 Grimma
